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Neuregelung des Schornsteinfegerwesens: Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuss
Am 16.6.2008 fand in Berlin eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf des Gesetzes über eine Neuregelung des Schornsteinfegerwesens statt. Die im Vorfeld laut geäußerten Bedenken des SHK-Handwerks hatten zu einer Einladung des ZVSHK geführt, der durch dessen Hauptgeschäftsführer Michael von Bock und Polach als Sachverständiger und Präsident Bruno Schliefke als sachverständiger Besucher vertreten wurde. Daneben war das Schornsteinfegerhandwerk, Gewerkschaftsvertreter, die Haus- und Wohnungswirtschaft und die Verbraucherverbände vertreten.
In einer zweistündigen Fragerunde konnten die anwesenden Parlamentarier dem Fraktionsproporz entsprechend direkte Fragen an die Sachverständigen stellen.
Hierbei konnte der ZVSHK noch einmal die erheblichen Bedenken hervorheben, die der Gesetzesentwurf im SHK-Handwerk ausgelöst hat. Deutlich wurde, dass die massive Informationskampagne der SHK-Organisation insoweit Früchte getragen hat, als bei allen anwesenden Parlamentarierern die Sorgen des installierenden Handwerks angekommen sind. Eine Bereitschaft, den seitens der SHK-Organisation als verfehlt eingeschätzten Entwurf noch einmal grundlegend zu überarbeiten, besteht angesichts der drohenden Klage der EU-Kommission allerdings offenkundig nicht.
Die Informationen aus der Anhörung werden in die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses an den Bundestag einfliessen. Kleine Modifizierungen, die den Bedenken des SHK-Handwerks zumindest teilweise Rechnung tragen, sind nach den Ausführungen der Sachverständigen zu erhoffen.
Angesichts des engen Zeitplans - die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Parlament ist noch in diesem Monat vorgesehen - wird mit einer Vorlage der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses bereits in den nächsten Tagen zu rechnen sein. Über das Ergebnis werden wir weiter unverzüglich berichten.
Die Pressemeldung des Deutschen Bundestags zum Thema finden Sie hier.