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Die GroKo will die Meisterpflicht in zwölf Handwerken
Die Große Koalition hat sich auf eine Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken des Handwerks geeinigt. Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gaben am 9. September 2019 in einem gemeinsamen Pressestatement (s. unten zum Download) bekannt: “Die Reform der Handwerksordnung kommt”. Die Koalition wird jetzt einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Meisterpflicht ins parlamentarische Verfahren einbringen. Damit würde ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags umgesetzt.
In den folgenden zwölf Gewerken soll die Meisterpflicht wieder eingeführt werden.
- Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
- Betonstein- und Terrazzohersteller
- Estrichleger
- Behälter- und Apparatebauer (!)
- Parkettleger
- Rollladen- und Sonnenschutztechniker
- Drechsler und Holzspielzeugmacher
- Böttcher
- Glasveredler
- Schilder- und Lichtreklamehersteller
- Raumausstatter
- Orgel- und Harmoniumbauer
Die Behälter- und Apparatebauer (BAB) zählen zu den zwölf vorgeschlagenen Gewerken! Das ist ein bemerkenswerter Erfolg der verbandlichen Arbeit. Es hatten sich nämlich ungefähr doppelt so viele Gewerke für die Rückkehr zur Meisterpflicht eingesetzt.
Der ZVSHK hat seit Jahren auf die Rückführung der Behälter- und Apparatebauer (BAB) in die Anlage A der HwO gedrängt. Im Rahmen der aktuellen Initiative der Bundesregierung hat der ZVSHK ggü. dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mehrere Expertisen und umfassende Stellungnahmen abgegeben und unter Einbindung des Bundesfachgruppenleiters der BAB an einer Anhörung im BMWi teilgenommen.
Bestandsschutz soll es für Betriebe geben, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen.
Das Bundeswirtschaftsministerium soll nun zügig einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Nach dem Beschluss der Bundesregierung folgen die Beratungen im Bundesrat und Bundestag. Die GroKo verfolgt das Ziel, die Änderung der Handwerksordnung Anfang 2020 in Kraft zu setzen.